Erdogan im deutschen Bundestag

Für einen besonderen Einstand sorgte gestern Recep Tayyip Erdoğan im deutschen Bundestag. So eröffnete er seine Rede mit den Worten: »Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges, aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.«

Würde so etwas niemals sagen: Horst Seehofer | Quelle: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die deutsche Politik zeigt sich empört. Innenminister Horst Seehofer sagte auf einer Pressekonferenz: »Eine solche Einstellung zum Rechtsstaat ist untragbar. Wenn die Türkei sich weiterhin Demokratie nennen will, dann muss es Änderungen an ihrer Führungsspitze geben. Ein Politiker, der sich derartig äußert, darf kein öffentliches Amt bekleiden.«

Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich ähnlich: »Hätte einer meiner Minister etwas derartiges gesagt und danach ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, auf das sich diese Aussage bezog, hätte ich den Minister umgehend seines Amtes enthoben. Natürlich würde ein deutscher Minister soetwas aber niemals sagen.«

Auch der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich: »Mit jemandem, der ein derartiges Verständnis von Demokratie hat, würde die SPD niemals zusammenarbeiten und am Ende gar ein Gesetz durchwinken, das unter solch einem Geiste entstanden ist. Schließlich wäre das ein Grund, als sozialdemokratische Partei in Umfragen im einstelligen Bereich zu landen. So etwas würden wir niemals tun!«

Eine ehemalige SPD-Führungsperson trällerte während des Pressetermins im Hintergrund: »Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …«

Die Opposition ist unterdessen hocherfreut darüber, dass Merkel und Seehofer und die SPD sich derartig klar gegen ein derartiges Verständnis von einem Rechtsstaat stellen. Auch das klare Bekenntnis, dass eine solche Einstellung in der Regierungskoalition mit Konsequenzen geahndet werden würde, so können man sich sicher sein, dass deutsche Politiker Anstand besäßen.