Überraschend: SPD beschließt, Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht zu ignorieren

Komplett ahnungslos: Malu Dreyer | Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
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Unerwartete Szenen auf dem Parteitag der SPD in Berlin. Nicht nur, hat die SPD eine kommunistische Parteispitze gewählt, sondern sie will auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November nicht ignorieren, sondern tatsächlich umsetzen.

So hat die SPD, unter anderem, beschlossen, dass sie die komplette Streichung von Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte, unter anderem, genau das im November für verfassungswidrig erklärt.

Es ist also schön, dass die SPD beschließt, dass man verfassungswidriges Vorgehen und verfassungswidrige Gesetze dann irgendwann einmal abschaffen will. Vielleicht will man die Abschaffung aber auch nur als Verhandlungsmasse mit der Union opfern können. Erfahrungsgemäß haben es beide Parteien ja nicht so mit verfassungsmäßigem Vorgehen und Gesetzen. Die Ankündigung der SPD auf ihrem Parteitag kam also überraschend.

Eventuell hat Malu Dreyer aber auch schlicht keine Ahnung und kein Interesse daran, was das Bundesverfassungsgericht so urteilt.

Nur die Meinung der CDU zählt

Freut sich, der CDU den schwarzen Peter zuschieben zu könne: Olaf Scholz | Von Frank Schwichtenberg – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66024173

Endlich ist es amtlich: In der Bundesregierung zählt einzig die Meinung der CDU. So verkündete es heute Bundesfinanziminister Olaf Scholz (SPD):

»Ja, ich bin dafür, das Steuertransparenzgesetz auf EU-Ebene endlich voranzubringen« sagte Scholz und lachte dabei unehrlich. »Aber die CDU ist dagegen. Was soll ich machen?«

Angesprochen darauf, dass die CDU/CSU die Meinung der SPD auch einen feuchten Kehricht schert, sagte er: »Ja, aber sehen Sie … bei der Glyphosatzulassung, da war es die CSU, die die Meinung der SPD ignoriert hat. Das geht in Ordnung. Aber als SPD dürfen wir, nur um unseren Grundsätzen und unseren Versprechen treu zu bleiben, doch nicht einfach die Meinung der CDU/CSU ignorieren. Wo kommen wir denn da hin, wenn man einfach ignoriert, was die CDU/CSU will?«

Mit dem völligen Verzicht auf Rückgrat und eigene Prinzipien, sorgt der Vizekanzler nun auch weiterhin dafür, die SPD ihrem erklärten Ziel ein Stück näher zu bringen.


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Initiative „Die Ware SPD“ will Parteiausverkauf fortsetzen

Das Logo der Gruppe soll Ehrlichkeit symbolisieren

Die SPD hat es derzeit nicht leicht. Hatte der Bundesparteitag sich im März letzten Jahres noch für die Auflösung der SPD ausgesprochen, gibt es doch immer wieder Mitglieder, die die Partei nicht über den Jordan schicken wollen. Glücklicherweise sind diese in der Führungsebene rar gesät, sodass das Bundesvorstandsmitglied Michael Groschek  nun die Initiative „Die Ware SPD“ ins Leben gerufen hat.

Statt sich wieder auf Soziale Grundwerte zu berufen, wie es sie vor Schröder einmal gegeben hatte, will man nun verhindern, dass die wenigen verbliebenen sozialen Mitglieder sich durchsetzen und eine Programmänderung durchsetzen, mit der die Partei sich am Ende noch von der CDU/CSU unterscheiden könnte.

»Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg«, so Groschek, der verhindern will, dass die Partei am Ende soziale oder ökologische Grundhaltungen entwickelt und damit an den Erfolg der Grünen anknüpfen könnte.

Wahlerfolge könne eine in Auflösung befindliche Partei nicht gebrauchen, so Groschek weiter. »Stellen Sie sich nur mal vor, wenn wir am Ende noch irgendwo Minister stellen müssten. Das geht nicht«, sagte er mit Blick auf Bremen, wo die Grünen sich gerade törichterweise für eine Koalition mit SPD und Linken ausgesprochen haben.

Eine Preisliste für SPD-Abstimmverhalten soll im Laufe der Woche folgen, um den Ausverkauf der Partei komplett zu machen. Was Horst Seehofer dafür gezahlt hat, dass die SPD so manche Aussage von ihm ignoriert und im Bundestag nicht aufbegehrt hat, dürfte dann auch klar werden. Ausgehend vom Wert der Partei, gehen Experten davon aus, dass sich die Preisliste im unteren, einstelligen Centbereich bewegen wird.

Dartscheiben mit dem Gesicht von Kevin Kühnert darauf, dessen Versuche die SPD wieder zu ihren Ursprungswerten zurückzuführen vom Bundesvorstand seit jeher abgeschmettert werden, werden ebenfalls erhältlich sein.