Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Unerwartete Szenen auf dem Parteitag der SPD in Berlin. Nicht nur, hat die SPD eine kommunistische Parteispitze gewählt, sondern sie will auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November nicht ignorieren, sondern tatsächlich umsetzen. So hat die SPD, unter anderem, beschlossen, dass sie die komplette Streichung von Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will. Das Bundesverfassungsgericht… Überraschend: SPD beschließt, Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht zu ignorieren weiterlesen