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Unerwartete Szenen auf dem Parteitag der SPD in Berlin. Nicht nur, hat die SPD eine kommunistische Parteispitze gewählt, sondern sie will auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November nicht ignorieren, sondern tatsächlich umsetzen.
So hat die SPD, unter anderem, beschlossen, dass sie die komplette Streichung von Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte, unter anderem, genau das im November für verfassungswidrig erklärt.
Es ist also schön, dass die SPD beschließt, dass man verfassungswidriges Vorgehen und verfassungswidrige Gesetze dann irgendwann einmal abschaffen will. Vielleicht will man die Abschaffung aber auch nur als Verhandlungsmasse mit der Union opfern können. Erfahrungsgemäß haben es beide Parteien ja nicht so mit verfassungsmäßigem Vorgehen und Gesetzen. Die Ankündigung der SPD auf ihrem Parteitag kam also überraschend.
Eventuell hat Malu Dreyer aber auch schlicht keine Ahnung und kein Interesse daran, was das Bundesverfassungsgericht so urteilt.
