Endlich ist es amtlich: In der Bundesregierung zählt einzig die Meinung der CDU. So verkündete es heute Bundesfinanziminister Olaf Scholz (SPD):
»Ja, ich bin dafür, das Steuertransparenzgesetz auf EU-Ebene endlich voranzubringen« sagte Scholz und lachte dabei unehrlich. »Aber die CDU ist dagegen. Was soll ich machen?«
Angesprochen darauf, dass die CDU/CSU die Meinung der SPD auch einen feuchten Kehricht schert, sagte er: »Ja, aber sehen Sie … bei der Glyphosatzulassung, da war es die CSU, die die Meinung der SPD ignoriert hat. Das geht in Ordnung. Aber als SPD dürfen wir, nur um unseren Grundsätzen und unseren Versprechen treu zu bleiben, doch nicht einfach die Meinung der CDU/CSU ignorieren. Wo kommen wir denn da hin, wenn man einfach ignoriert, was die CDU/CSU will?«
Mit dem völligen Verzicht auf Rückgrat und eigene Prinzipien, sorgt der Vizekanzler nun auch weiterhin dafür, die SPD ihrem erklärten Ziel ein Stück näher zu bringen.
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